--- title: "NRC-Vorschlag zur Wahrung der Rechte der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland" description: "30 Jahre nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens unterbindet Israel systematisch die Präsenz der palästinensischen Bevölkerung und deren Entwicklung im besetzten Westjordanland. Ein alternativer, palästinensisch geführter, rechtebasierter Planungsansatz ist möglich, bedarf aber internationalen Drucks, so eine neue Studie von NRC Flüchtlingshilfe." url: "https://www.nrc-hilft.de/neuigkeiten/2023/nrc-vorschlag-zur-wahrung-der-rechte-der-palastinenserinnen-im-besetzten-westjordanland" language: "de" published: "2023-09-11T10:25:00Z" modified: "2023-10-04T10:25:37Z" --- Humsa Al-Fuqa im C-Gebiet im Westjordanland nach der Zerstörung der gesamten Gemeinde durch das israelische Militär am 4. November 2020. Über 70 Gebäude, darunter auch Tierheime, Wasserspeicher und Solaranlagen, wurden zerstört. Foto: NRC Flüchtlingshilfe # NRC-Vorschlag zur Wahrung der Rechte der Palästinenser\*innen im besetzten Westjordanland Veröffentlicht 11. Sept. 2023 [Israel](https://www.nrc-hilft.de/thema?categoryId=69) [Palästina](https://www.nrc-hilft.de/thema?categoryId=94) Dieser Artikel wurde erstmals vor mehr als 3 Jahren veröffentlicht 30 Jahre nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens unterbindet Israel systematisch die Präsenz der palästinensischen Bevölkerung und deren Entwicklung im besetzten Westjordanland. Ein alternativer, palästinensisch geführter, rechtebasierter Planungsansatz ist möglich, bedarf aber internationalen Drucks, so eine neue Studie von NRC Flüchtlingshilfe. NRC Flüchtlingshilfe schlägt die Einrichtung eines autonomen Bauprozesses vor, der von Palästinenser\*innen für Palästinenser\*innen verwaltet wird. (Den Bericht auf Englisch finden Sie [hier](https://www.nrc.no/resources/reports/area-c-is-everything)). Dies würde der palästinensischen Bevölkerung mehr Kontrolle über ihr Territorium erlauben und dem Bau von Schulen, Wohnhäusern, Lebensgrundlagen und Versorgungsleistungen Priorität einräumen. So wären die Menschen zur Deckung ihres Grundbedarfs nicht mehr allein von humanitärer Hilfe abhängig. „Die einzige praktikable Lösung für diese sich abzeichnende Katastrophe ist ein alternatives, rechtebasiertes Planungssystem“, erklärt Jan Egeland, Generalsekretär von NRC Flüchtlingshilfe. „Ein faires System für die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gebiet zu schaffen wird nicht einfach sein, ist aber möglich. Es erfordert umgehende, mutige und prinzipientreue diplomatische Maßnahmen, auch von Israels Verbündeten, und einen Aktionsplan, der die Menschenrechte der Palästinenser\*innen schützt.“ Das von Israel erzwungene unrechtmäßige Planungsregime im sogenannten ‚C-Gebiet’, welches rund 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst, schafft für die palästinensische Bevölkerung ein unzumutbares Existenzumfeld. Das Regime vertreibt die palästinensische Bevölkerung, annektiert unrechtmäßig Gebiete des Westjordanlandes und verhindert jede Aussicht auf einen funktionierenden palästinensischen Staat. „Die Siedlungen dehnen sich immer weiter aus und schneiden uns von benachbarten [palästinensischen] Gemeinden ab“, berichtet uns Mohammed aus Beit Sakariya im C-Gebiet. „Während die Siedlungen größer werden, werden unsere Gemeinden kleiner. Wenn das so weitergeht, landen wir in der Hölle.“ Gemäß des Oslo-Abkommens hätte Israel administrative Kontrolle des C-Gebiets innerhalb von 18 Monaten bis 1998 an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen müssen. Über 25 Jahre später ist diese Übergabe jedoch immer noch nicht erfolgt. „Die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland lebt in überfüllten und unterversorgten Vierteln, aus denen sie jederzeit vertrieben werden können. Sie können weder Häuser für ihre Familien noch Schulen für ihre Kinder bauen, da Israel ein generelles Bauverbot verhängt hat, während ihre eigenen illegalen Siedlungen ständig ausgebaut werden“, sagt Egeland. NRC Flüchtlingshilfe ruft die Geberländer, die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen auf, ihren gemeinsamen politischen Einfluss zu nutzen, um das Völkerrecht durchzusetzen, welches Israel verbietet, palästinensisches Gebiet zu annektieren, die Menschen jeglicher Entwicklungsperspektive zu berauben und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem besetzten Gebiet zu vertreiben. **Hinweise an Redakteure:** - Die Untersuchung des Planungsregimes im C-Gebiet wurde im Auftrag von NRC Flüchtlingshilfe von der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin Leilani Farha durchgeführt. - Nach Angaben der israelischen Zivilverwaltung werden 99 Prozent der Bauanträge für palästinensische Gebäude von Israel abgelehnt. - Das vorgeschlagene Planungssystem beruht auf einem legalen Rechtsrahmen, der das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte verbindet. - Das System wird die Besatzung nicht beenden, aber kann, wenn es vollständig umgesetzt wird, ein Umfeld schaffen, in dem palästinensische Rechte und die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung geschützt werden. - Lesen Sie [hier](https://www.nrc.no/resources/reports/area-c-is-everything) den vollständigen Bericht oder eine Zusammenfassung [hier](https://www.nrc-hilft.de/globalassets/pdf/reports/area-c-is-everything/area-c-is-everything-executive-summary-v2.pdf) (beides auf Englisch). **Für weitere Informationen oder für Interviews kontaktieren Sie bitte:** - Shaina Low, Kommunikationsberaterin: [shaina.low@nrc.no](mailto:shaina.low@nrc.no), +972 (0) 54 759 3344 - NRC globale Medienhotline: [media@nrc.no](mailto:media@nrc.no), +47 905 62 329