--- title: "Stellungnahme von I/NGOs als Reaktion auf die polnische Migrationsstrategie und zur Unterstützung des Rechts auf internationalen Schutz" url: "https://www.nrc-hilft.de/neuigkeiten/2024/stellungnahme-von-ingos-als-reaktion-auf-die-polnische-migrationsstrategie-und-zur-unterstutzung-des-rechts-auf-internationalen-schutz" language: "de" published: "2024-11-15T07:18:29Z" modified: "2024-11-15T07:18:29Z" --- # Stellungnahme von I/NGOs als Reaktion auf die polnische Migrationsstrategie und zur Unterstützung des Rechts auf internationalen Schutz Pressemitteilung Veröffentlicht 15. Nov. 2024 Dieser Artikel wurde erstmals vor mehr als 1 Jahr veröffentlicht > Ich konnte nicht glaube, dass das Europa war. – Hamza aus dem Jemen berichtet von der polnisch-belarussischen Grenze ([Grupa Granica](chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https:/wearemonitoring.org.pl/wp-content/uploads/2024/10/RaportGranica_srodek_ENG_online.pdf)). Wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen aus Polen und ganz Europa, sind zutiefst besorgt über die erklärte Absicht Polens, den Zugang zu Asyl auszusetzen, was eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte von Schutzsuchenden darstellt. Wir fordern eine verantwortungsvolle Debatte über Menschenrechte im Kontext von Migration, die die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden selbst einbezieht. Am 15. Oktober 2024 verabschiedete die polnische Regierung ein Dokument mit dem Titel „Polens Migrationsstrategie für 2025-2030. Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten.“ Dieses Dokument führt die Möglichkeit ein, den Zugang zu Asylverfahren in Polen vorübergehend und territorial auszusetzen, und trägt damit zu einem gefährlichen Trend des Meinungs- und Politikwandels bei, der langfristige Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnte. Es untergräbt Werte wie Solidarität, Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsschutz - Werte, die die Europäische Union angesichts der Herausforderungen stärken und nicht schwächen. Dieses Thema betrifft Menschen in der Europäischen Union, die sich für den Schutz und die Achtung der gemeinsamen Werte und Menschenrechte einsetzen, die das Ergebnis unserer gemeinsamen Menschlichkeit sind. Es ist besonders beunruhigend, dass der Europäische Rat den Vorschlag, das Asylrecht auszusetzen, nicht verurteilt und seine Solidarität mit der polnischen Regierung zum Ausdruck gebracht hat ([Europäischer Rat](https://www.consilium.europa.eu/media/2pebccz2/20241017-euco-conclusions-en.pdf)). Wir hoffen, dass diese Erklärung, indem sie das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft schärft, den Ernst der Lage für die gesamte europäische Gesellschaft unterstreicht und die Unterstützung all jener gewinnt, die für die gemeinsamen europäischen Werte eintreten. Die Kriegserfahrungen Europas haben die ethischen und rechtlichen Standards weltweit geprägt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler der modernen europäischen Rechtsordnung, und wir dürfen die Geschichte und das Erbe nicht vergessen, die das Fundament der europäischen Institutionen bilden. Das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, ist im internationalen und europäischen Recht verankert, unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Konvention über die Rechte des Kindes, dem Übereinkommen gegen Folter und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es wird auch durch Artikel 56 der polnischen Verfassung geschützt. Die Staaten sind zur Einhaltung dieser Standards verpflichtet, nicht nur als Anerkennung individueller Rechte, sondern auch als wesentlicher Bestandteil eines kohärenten Systems zum Schutz der Menschenrechte, das in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt ist. Diese Rechtsinstrumente stellen sicher, dass Menschen, die vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden fliehen, das Recht haben, Schutz zu suchen, formelle Verfahren einzuleiten und ihre Fälle individuell prüfen zu lassen. Im Zentrum dieses Systems steht der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement), der es verbietet, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit ernsthaft gefährdet wäre. Die Staaten sind rechtlich verpflichtet, sich an verbindliches Völkerrecht zu halten, die Menschenwürde zu achten, dafür zu sorgen, dass schutzbedürftige Personen nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden und das europäische Engagement für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aufrechtzuerhalten. Wir haben lange auf die Ankündigung einer dringend benötigten Migrationsstrategie gewartet. Der Ausschluss der Zivilgesellschaft vom Konsultationsprozess hat jedoch zu einem Dokument geführt, das nicht auf dem reichen Wissen und der Erfahrung polnischer NGOs und Vertreter der Zivilgesellschaft basiert. Vor einem Monat hat die polnische Regierung die Möglichkeit einer zeitweiligen und territorialen Aussetzung der Menschenrechte angekündigt. Die polnische Zivilgesellschaft und Wissenschaft haben in zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht ([Migration Consortium](https://konsorcjum.org.pl/en/10-points-of-criticism-of-the-governments-migration-strategy/)). Die polnische Regierung hat jedoch nicht ausreichend auf diese Bedenken reagiert. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der polnischen Zivilgesellschaft, bekräftigen unsere Bereitschaft, unser Fachwissen zu teilen und mit der Regierung und den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um eine ethisch verantwortliche Migrations- und Integrationsstrategie für ein sicheres Polen zu entwickeln und umzusetzen, die auf den europäischen demokratischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Migrationspolitische Entscheidungen müssen durch sinnvolle und aufrichtige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft getroffen werden. Wir fordern die polnische Regierung auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, Zugang zu Asyl- und Schutzverfahren zu gewähren und konstruktiv mit allen relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Wir appellieren auch an die europäischen Mitgliedsstaaten, Institutionen und die Zivilgesellschaft, ihr Engagement für europäisches Recht und europäische Werte unter Beweis zu stellen, indem sie das Recht auf Asyl für alle bekräftigen. Nationale Sicherheit und Flüchtlingsschutz können und müssen nebeneinander bestehen: Die ultimative Garantie sowohl für die Sicherheit des Staates als auch für die Sicherheit des Einzelnen ist die Achtung des Rechts und der Schutz der Menschenrechte. Diese Rechte sind nicht verhandelbar, so wie die Menschlichkeit eines jeden Menschen nicht verhandelbar ist und nicht ausgesetzt werden kann. Unterzeichnende: **In Polen tätige I/NGO oder NGO-Netzwerk:** Akcja Demokracja Amnesty International Polska Centralna Rada Romów w Polsce Conflict Kitchen / Kuchnia Konfliktu ELIL (European Lawyers in Lesvos) Europejskie Ugrupowanie na Rzecz Edukacji i Kreowania Aktywności "EUREKA" European Fem Institute Federacja Inicjatyw Oświatowych Federacja Znaki Równości Foundation Ukraine FUNDACJA KOVCHEG Fundacja Artonomia Fundacja Blind&Proud Fundacja Centrum Integracji Kobiet NejmovirnaPL Fundacja Czas Kobiet Fundacja Dobra Fabryka Fundacja Dobra Wola Fundacja dla migrantów DOBRY START im. A.G.Farah Fundacja Emic Fundacja Habitat for Humanity Poland Fundacja Humanity in Action Polska Fundacja Interakcja Fundacja Inicjatywa Dom Otwarty Fundacja Inicjatyw Społeczno-Ekonomicznych Fundacja Jesuit Refugee Service Poland Fundacja Jesteśmy Ważni Fundacja Koper Pomaga - Copernicus Group Fundacja Miasto Obywatelskie Lubartów Fundacja na rzecz Różnorodności Społecznej Fundacja Network of East-West Women, NEWW-Polska Fundacja Ocalenie / Ocalenie Foundation Fundacja Panoptykon Fundacja Polskie Forum Migracyjne Fundacja Równość.org.pl / Równość.org.pl Foundation Fundacja Rozwoju Dzieci im. J. A. Komeńskiego Fundacja The Warsaw House Fundacja To Proste "Fundacja w Stronę Dialogu" Fundacja „Dom tam gdzie Ty” Fundacji Integracji I Rozwoju Cudzoziemców w Polsce Grupa Granica Grupa Zagranica HIAS Poland Inicjatywa "Nasz Rzecznik" Instytut na rzecz Państwa Prawa International Rescue Committee in Poland Komitet Obrony Demokracji Konsorcjum Migracyjne Lekarze bez Granic / Médecins Sans Frontières Norwegian Refugee Council (NRC) in Poland Stowarzyszenie na rzecz imigranckich rodzin osób z niepełnosprawnością "Patchwork" Peace Ambassadors Poland Plan International Poland Podkarpackie Stowarzyszenie dla Aktywnych Rodzin Polish Humanitarian Action (PAH) Polish Medical Mission Siła kobiety Stowarzyszenie "Dla Ziemi" Stowarzyszenie Dialog Społeczny Stowarzyszenie Egala Stowarzyszenie Interwencji Prawnej (Association For Legal Intervention) Stowarzyszenie Jesteśmy Razem Stowarzyszenie Laboratorium Działań dla Pokoju Salam Lab Stowarzyszenie Lambda Warszawa Stowarzyszenie Mudita Stowarzyszenie Nomada Stowarzyszenie No To Ci Pomogę Stowarzyszenie Pontes The Association of Creative Initiatives „ę” Ukrainian House Foundation / Fundacja "Ukraiński Dom" **I/NGO oder europäisches NGO-Netzwerk in Solidarität:** Action for Women Switzerland / Greece ARSIS Association for the Social Support of Youth Association "I want to help refugees" (Latvia) Association for Integration and Migration (SIMI) Association Human Constanta International ASSOCIATION FOR RESEARCH OF URBAN THEORY AND PRACTICE INOVA AsyLex Collective Aid EmpowerVan Fenix - Humanitarian Legal Aid Greek Forum of Refugees Inter Alia INTERSOS INTERSOS HELLAS Jesuit Refugee Service (JRS) Malta Jesuit Refugee Service Serbia Jesuit Refugee Service UK Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland | Jesuit Refugee Service Germany JOVESOLIDES SPAIN JRS Belgium JRS Bosnia and Herzegovina JRS Europe JRS France JRS Kosovo JRS Romania Nonviolent Peaceforce No Name Kitchen Northern Ireland Council for Racial Equality Oxfam Public Institution Roma Community Centre PRAB Initiative Roditelji u akciji - Roda Russian Democratic Society UK Sienos Grupė Terre des Hommes Germany The Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) Yoga and Sport with Refugees **Für weitere Informationen oder zur Vereinbarung eines Interviews wenden Sie sich bitte an:** - Aleksandra Minkiewicz, Advocacy and Media Manager, NRC Norwegian Refugee Council in Polen: [aleksandra.minkiewicz@nrc.no](mailto:aleksandra.minkiewicz@nrc.no), +48 501 046 613 - NRC Norwegian Refugee Council weltweite Medien-Hotline: [media@nrc.no](mailto:media@nrc.no), +47 905 62 329 ## Mehr über [#Flüchtlingspolitk](https://www.nrc-hilft.de/thema?categoryId=136) [#Polen](https://www.nrc-hilft.de/thema?categoryId=259)