Protest gegen geplante Kürzungen in der Entwicklungs-Zusammenarbeit

Am Dienstag, den 14. November, versammelten sich Mitarbeiter*innen von verschiedenen Hilfsorganisationen in Berlin, um gegen geplante Hilfskürzungen zu protestieren. Organisiert wurde die Aktion von dem NGO-Zusammenschluss #LuftNachOben, der sich für eine Stärkung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems einsetzt.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, um rund 2 Milliarden Euro zu kürzen. Damit werden hart erkämpfte Fortschritte aufs Spiel gesetzt, denn heute sind mehr Menschen denn je auf lebensrettende Hilfe angewiesen.

„Schon jetzt sind viele humanitäre Krisen massiv unterfinanziert. Vor allem in sogenannten vergessenen Krisen benötigen wir dringend mehr finanzielle Unterstützung, um Kinder Frauen und Männer vor Ort mit dem Nötigsten zum Leben zu versorgen”,

kommentiert Timm Büchner, Leiter der Abteilung Partnerschaften und Programme bei NRC Flüchtlingshilfe.

Verheerende Folgen

108 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Konflikt fliehen, ist derzeit auf Rekordniveau. Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung, immer mehr Menschen sind von akutem Hunger betroffen und die Auswirkungen der Klimakrise zerstören weltweit zahlreiche Lebensgrundlagen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf unsere Hilfe angewiesen. Im Jahr 2022 konnte NRC weltweit fast 10 Millionen Menschen unterstützen. Mit dem Protest fordern wir gemeinsam mit 27 weiteren Organisationen die Bundesregierung auf, von den angekündigten Kürzungen abzusehen. Stattdessen sollen die Hilfszusagen eingehalten werden, damit unsere Nothilfe effektiv fortgesetzt werden kann.

Ein zerfallendes 6-Meter hohes Kartenhaus

Mit einem Kartenhaus-Stunt vor dem Brandenburger Tor soll die Politik an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnert werden. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir nicht zulassen, dass unsere jahrzehntelang aufgebauten Strukturen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Wie ein Kartenhaus, so fällt auch die hart erarbeitete Nothilfe zusammen, sollten die Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Foto: Mauro Bedoni / Save the Children

In den sozialen Medien schlägt zusätzlich der Hashtag #LuftNachOben Wellen und macht auf die fatalen Folgen der Hilfskürzungen aufmerksam. Globale Gerechtigkeit erreichen wir nur durch mehr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wenn es darum geht, Geld für den Kampf gegen Armut, Hunger oder den Klimawandel bereitzustellen, ist noch viel #LuftNachOben!

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Langfristige Strategien für globale Entwicklung

Trotz erreichter Ziele steht Deutschland vor Haushaltskürzungen, die die internationale Zusammenarbeit schwächen könnten. Hintergrundgespräche zwischen Bundesfinanzminister Lindner und den Fachressorts laufen bereits. Die geplanten Kürzungen stehen jedoch im Widerspruch zu globalen Entwicklungen.

Die drohenden Kürzungen hätten negative Auswirkungen auf Nothilfe, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Klimarisiken, internationale Zusammenarbeit, Finanzierung globaler öffentlicher Güter und soziale Gerechtigkeit. Eine strategische und langfristig angelegte Politik erfordert, Mittel nicht zu kürzen und Unterstützungszusagen abzusichern, um langfristige Herausforderungen zu bewältigen.

Deutschlands Verantwortung

Zufolge Timm Büchner (NRC Flüchtlingshilfe),

„geht es hierbei nicht nur um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Wenn Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachkommen will und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen erreicht werden sollen, braucht es dringend eine verlässliche und ausreichende Finanzierung seitens der Bundesregierung”.

Kollege Timm Büchner protestiert gegen die Etat-Kürzungen und zeigt seinen Einsatz für humanitäre Verantwortung. Foto: Timm Büchner/ NRC Flüchtlingshilfe

Deutschland sollte weiterhin langfristiges, planbares Engagement sicherstellen, um strukturbildende Übergangshilfen und Soforthilfe zu gewährleisten.

NRC Flüchtlingshilfe setzt sich weltweit für Menschen auf der Flucht ein. Wir arbeiten unermüdlich in Krisengebieten in 40 Ländern, damit vertriebene Menschen überleben und sich eine bessere Zukunft aufbauen können. Eine ausreichende Finanzierung ist der Grundstein für unsere Unterstützung von Flüchtlingen weltweit.