Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreichte der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiiert die Petition im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.
Bei der Übergabe am 17.9.2025 an Lars Castellucci, den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, betonten Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels unterstützte. Die Petition fordert von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.
Maike Röttger, Geschäftsführerin von NRC Deutschland, betont: „Seit Beginn unserer Petition hat sich die Situation in Gaza dramatisch verschlechtert. Die von Menschen verursachte humanitäre Krise hat bereits vor geraumer Zeit katastrophale Ausmaße erreicht. Die Forderungen unserer Petition sind daher dringlicher denn je. Es ist unerlässlich, dass sich die Bundesregierung mit mehr Druck für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt, damit die hungernden Menschen in Gaza endlich wieder versorgt werden können. Zugleich müssen sichere humanitäre Zugänge zu den Menschen über alle Landübergänge hinweg garantiert werden.“
Für weitere Informationen oder um ein Interview zu vereinbaren, wenden Sie sich bitte an:
- Zoe-Marie Lodzik, Communication Adviser, NRC Deutschland: zoemarie.lodzik@nrc-hilft.de, +49 151 578 60663