53 internationale NGOs warnen: Jüngste Registrierungsmaßnahmen Israels werden lebenswichtige humanitäre Maßnahmen behindern

INGOs sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe und arbeiten mit den Vereinten Nationen und palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um lebensrettende Nothilfe in großem Umfang zu leisten. Die Vereinten Nationen, das Humanitäre Länderteam, und Geberländer haben wiederholt bekräftigt, dass INGOs für humanitäre und Entwicklungsmaßnahmen unverzichtbar sind, und Israel aufgefordert, seinen Kurs zu ändern. 

Trotz des Waffenstillstands ist der humanitäre Bedarf nach wie vor extrem hoch. In Gaza lebt jede vierte Familie von nur einer Mahlzeit pro Tag. Winterstürme haben Zehntausende Menschen vertrieben, sodass 1,3 Millionen Menschen dringend eine Unterkunft benötigen. INGOs leisten mehr als die Hälfte der gesamten Nahrungsmittelhilfe in Gaza. Sie betreiben oder unterstützen zudem 60 Prozent der Feldlazarette, führen fast drei Viertel der Aktivitäten im Bereich Unterkunft und Non-Food-Artikel durch und versorgen alle Kinder mit schwerer akuter Unterernährung. Ihr Abzug würde zur Schließung von Gesundheitseinrichtungen und zur Einstellung der Lebensmittelverteilung führen, die Bereitstellung von Unterkünften zusammenbrechen lassen und lebensrettende Versorgung unterbrechen. Im Westjordanland führen anhaltende Militärrazzien und Gewalt durch Siedler*innen weiterhin zu Vertreibungen. Weitere Einschränkungen für INGOs würden die Reichweite und Kontinuität der lebensrettenden Hilfe in einem kritischen Moment stark einschränken. 

Jüngste Anstrengungen, die Auswirkungen der Deregistrierung von INGOs anhand selektiver Messgrößen zu bewerten, geben nicht wieder, wie humanitäre Hilfe in der Praxis geleistet wird. Der Zugang zu humanitärer Hilfe muss daran gemessen werden, ob Zivilist*innen die richtige Hilfe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erhalten. 

INGOs arbeiten unter strengen, von den Gebern vorgeschriebenen Compliance-Rahmenbedingungen, einschließlich Audits, Finanzkontrollen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und Sorgfaltspflichten, die internationalen Standards entsprechen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 500 humanitäre Hilfskräfte getötet. INGOs können keine sensiblen personenbezogenen Daten an eine Konfliktpartei weitergeben, da dies gegen humanitäre Grundsätze, die Sorgfaltspflicht und Datenschutzverpflichtungen verstoßen würde. Aktuell kursierende falsche Darstellungen bezüglich angeblich mangelnder Sorgfalt durch INGOs delegitimieren humanitäre Organisationen, gefährden Mitarbeiter*innen und untergraben die Bereitstellung von Hilfe. 

Die Verweigerung der Registrierung von INGOs ist kein administrativer Vorgang, sondern eine bewusste politische Entscheidung mit vorhersehbaren Folgen. Wenn die Registrierungen auslaufen, wird die israelische Regierung humanitäre Hilfe in großem Umfang behindern. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist nicht optional, sondern eine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht. Dieser darf nicht an Bedingungen geknüpft oder politisch motiviert sein. Er ist eine rechtliche Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht. Dieser Schritt der israelischen Regierung würde auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem er die israelische Autorität über humanitäre Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausweitet, was im Widerspruch zu den international anerkannten rechtlichen Rahmenbedingungen für das Gebiet und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. 

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Deregistrierungsverfahren unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zur Behinderung humanitärer Hilfe aufzuheben. Wir fordern die Geberregierungen nachdrücklich auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen. Unabhängige, prinzipientreue humanitäre Operationen müssen geschützt werden, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe erhalten kann. 

Hinweise für die Redaktionen:

• Die Rolle von INGOs ist in allen humanitären Bereichen unverzichtbar:
• Gesundheit: INGOs betreiben oder unterstützen rund 60 Prozent der Feldlazarette im Gazastreifen. Eine Aufhebung ihrer Registrierung würde zur sofortigen Schließung von rund einem Drittel dieser Gesundheitseinrichtungen führen.
• Ernährungssicherheit: INGOs stellten 2024 mehr als die Hälfte aller Nahrungsmittelhilfen bereit, darunter den Großteil der Verteilungsstellen für gekochte Mahlzeiten.
• Unterkünfte: INGOs haben fast drei Viertel aller Aktivitäten in den Bereichen Unterkünfte und Non-Food-Artikel durchgeführt. Derzeit befinden sich etwa 600.000 Unterbringungsartikel in den Lieferketten der INGOs.
• Wasser und Sanitärversorgung: INGOs erbringen 42 Prozent aller WASH-Dienstleistungen, darunter die Prävention und Bekämpfung von akuten Durchfallerkrankungen.
• Ernährung: INGOs unterstützen alle fünf Stabilisierungszentren, die Kinder mit schwerer akuter Unterernährung behandeln, was 100 Prozent der Behandlungskapazitäten in Gaza entspricht.
• Minenräumung: INGOs stellen mehr als die Hälfte aller Mittel für die Beseitigung von Sprengstoffgefahren bereit. Der Wegfall der INGOs würde zu Kapazitätsverlusten von bis zu 100 Prozent führen.
• Bildung: INGOs betreiben oder unterstützen rund 30 Prozent der Notfallbildungsmaßnahmen, die bereits jetzt nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter erreichen.
• Humanitäre Organisationen können keine sensiblen personenbezogenen Daten ihrer nationalen Mitarbeitenden oder deren Familien weitergeben, sofern sie sich an die entsprechenden Prinzipien halten. Dies steht im Einklang mit humanitären Grundsätzen, Sorgfaltspflichten sowie globalen Datenschutzstandards, die in allen Kontexten gelten.
• Beschränkungen für INGOs wirken sich auch direkt auf palästinensische und israelische Partnerorganisationen aus, untergraben die lokalen Reaktionskapazitäten, stören den Finanzierungsfluss und schwächen die gemeindebasierte Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren.
• INGOs sind rechtlich befugt, ihre Tätigkeit auszuüben, und bleiben der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Koordinierungssysteme der Vereinten Nationen und lokale Partnerschaften verpflichtet, während sie sich weiterhin für die Aufhebung von Maßnahmen einsetzen, die die Bereitstellung von Hilfe behindern. 

 Unterzeichnende Organisationen: 

1. Acs

2. Action Against Hunger (ACF)

3. Action for Humanity

4. ActionAid

5. American Friends Service Committee (AFSC)

6. Amnesty International

7. AOI - Cooperazione e Solidarietà internazionale - Italia

8. CADUS e.V.

9. Campaign for the Children of Palestine (CCP Japan)

10. CARE Canada

11. CARE International UK

12. Children are Not Numbers

13. Churches for Middle East Peace

14. CISS - Cooperazione Internazionale Sud Sud

15. Council for Arab-British Understanding (Caabu)

16. DanChurchAid

17. Danish Refugee Council

18. Diakonia

19. EducAid

20. Emergency NGO

21. Fondation Terre des hommes Lausanne

22. Glia

23. HEKS/EPER - Swiss Church Aid

24. Human Rights Solidarity

25. Humanity & Inclusion - Handicap International

26. INTERPAL

27. Islamic Relief

28. Japan International Volunteer Center (JVC)

29. Médecins du Monde - Suisse

30. Médecins du Monde - France

31. Médecins Sans Frontières

32. Medical Aid for Palestinians

33. medico international

34. Medicos Del Mundo (MDM - Spain)

35. Mennonite Central Committee

36. Middle East Children's Alliance

37. NORWAC ( Norwegian aid committee)

38. Norwegian Church Aid

39. Norwegian People's Aid

40. Norwegian Refugee Council

41. Oxfam

42. Pax Christi USA

43. Peace Winds Japan

44. Premiere Urgence Internationale

45. Quakers in Britain

46. Solidarités International

47. Terre des hommes Italy

48. Un Ponte Per

49. United Against Inhumanity

50. Vento di Terra ETS

51. War Child Alliance Foundation

52. War on Want

53. WeWorld-GVC