Menschen haben das Recht auf Asyl und sollten nicht abgewiesen werden

Veröffentlicht 16. Mrz 2020
Wenn Europa Menschen an seinen Grenzen zurückweist und ihnen damit ihr Asylrecht verweigert, ist das ein Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention, so NRC Flüchtlingshilfe.

Zwischen 10.000 und 15.000 Geflüchtete und Migrierende sind laut UN im Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem griechischen Festland angekommen. Die griechischen Behörden haben angekündigt, die Registrierung und die Bearbeitung von Asylanträgen für einen Monat auszusetzen und die Menschen nach Möglichkeit in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Die Reaktion Griechenlands muss vor dem Hintergrund der mangelnden Verantwortungsteilung innerhalb Europas gesehen werden, aber die EU muss jetzt dafür sorgen, dass den Menschen, die an den Außengrenzen stehen, ihre Rechte nicht vorenthalten werden.

Hintergrund

Die Türkei hindert Flüchtlinge und Migrierende nicht mehr daran, die Grenzen nach Griechenland und Bulgarien zu überqueren. Laut Reuters werden türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutzbeamte angewiesen, sich in Erwartung des bevorstehenden Flüchtlingsstroms aus Idlib von den Land- und Seerouten Flüchtender nach Europa zurückzuziehen. Seit Anfang März versuchen Tausende von Geflüchteten und Migrierenden, auf das griechische Festland zu gelangen, und auch die Zahl der Menschen, die auf dem Seeweg auf den griechischen Inseln ankommen, hat zugenommen.

Immer mehr Menschen kommen auf den Inseln an

In den letzten Tagen sind auf den Inseln mehrere Hundert Menschen angekommen, was einen erheblichen Anstieg gegenüber den ersten beiden Monaten des Jahres bedeutet. Dieser Anstieg kommt zu der ohnehin schon großen Anzahl Asylsuchender hinzu, die sich in Griechenland aufhalten. Das Aufnahmesystem des Landes ist hoffnungslos überlastet – was dazu führt, dass die Geflüchteten und Migrierenden auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Europa muss sich besser auf einen weiteren möglichen Anstieg der Zahlen vorbereiten.

Erbärmliche Bedingungen

„Die Bedingungen, die derzeit in den Lagern herrschen, haben sich seit Beginn der Krise vor vier Jahren nicht verbessert. Damals war ich erstaunt, dass solche Bedingungen in Europa, in einer funktionierenden Demokratie wie Griechenland, ohne vor der Krise vorhandene Konflikte oder Naturkatastrophen überhaupt entstehen können“, sagt NORCAP-Experte Patric Mansour.

NORCAP gehört zu NRC Flüchtlingshilfe. Patric Mansour ist seit Beginn der Flüchtlingskrise im August 2015 auf Lesbos im Einsatz. Er hat miterlebt, wie sich das Lager verändert hat, wie Menschen kamen und gingen und wie bei den Lagerbewohnerinnen und -bewohnern, Gastgebergemeinden und griechischen Behörden Verzweiflung und Frust wuchsen.

Europa sollte Griechenland unterstützen

Europa muss die Verantwortung für die auf dem Kontinent eintreffenden Asylsuchenden besser aufteilen. Griechenland ist überfordert, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern sind heikel, und andere Länder sollten umgehend mehr Unterstützung leisten, indem sie Geflüchtete aus Griechenland umsiedeln. Solche Umsiedlungen sind erforderlich, unabhängig davon, ob die Anzahl der Neuankommenden in Griechenland weiter ansteigt oder nicht, aber die Notwendigkeit wird im Falle eines Anstiegs natürlich dringlicher.

Die Türkei muss ihre Grenze nach Syrien öffnen

Die Türkei hat im Laufe der Jahre großzügig Millionen von Geflüchteten aus Syrien aufgenommen. Die derzeitigen Kämpfe in Idlib drängen die Menschen jedoch immer weiter Richtung Norden und im Moment können sie nirgendwo anders hingehen. Wir fordern die Türkei auf, diese verängstigten Familien über die Grenze und sich in Sicherheit bringen zu lassen. Viele Familien wurden in Syrien bereits mehrere Male vertrieben und haben nun keinen anderen Zufluchtsort mehr. Gleichzeitig müssen Europa und die internationale Gemeinschaft der Türkei die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Oberstes Ziel sollte es sein, sicherzustellen, dass diese Menschen den erforderlichen Schutz im Sinne der Flüchtlingskonvention erhalten.

Fakten

Griechenland

  • Griechenland hat angekündigt, im kommenden Monat keine Asylsuchenden ins Land zu lassen und die Menschen zurückzuschicken.
  • Bis Ende Februar sind in Griechenland 6.000 Asylsuchende eingetroffen. Die Anzahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen, ist seit Anfang März gestiegen, nachdem die Türkei angekündigt hatte, die Menschen nicht mehr daran zu hindern, die Grenze nach Griechenland und Bulgarien zu überqueren.
  • Im vergangenen Jahr kamen in Griechenland rund 75.000 Asylsuchende an. Derzeit halten sich 115.000 Flüchtlinge und Migrierende im Land auf.
  • Rund 40.750 Geflüchtete und Asylsuchende sind auf den ägäischen Inseln untergebracht. Die meisten Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln stammen aus Afghanistan (49%), Syrien (19%) und Somalia (6%).
  • Die Kapazitäten sind ausgeschöpft und die Menschen leben unter bedenklichen Bedingungen. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt war, leben derzeit 20.000 Menschen.
  • Letzte Woche kamen 778 Menschen auf den griechischen Inseln an, die meisten davon auf Samos und Lesbos.
  • Aufgrund unserer Erfahrung aus den letzten Jahren rechnen wir damit, dass die Anzahl im Frühjahr und Sommer ansteigen wird.
  • NRC Flüchtlingshilfe hat 14 NORCAP-Expertinnen und -Experten geschickt, um die griechischen Behörden bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.
  • Frontex wurde gebeten, zum Schutz der Grenzen Griechenlands und Europas beizutragen.

Türkei

  • In der Türkei befinden sich derzeit 3,6 Millionen syrische Geflüchtete.

Syrien – die Lage in Idlib

  • Seit Dezember sind durch die Kämpfe fast eine Million Menschen (948.000) Menschen aus Idlib vertrieben worden – die am schnellsten wachsende Vertreibungskrise seit Beginn des Konflikts. Über die Hälfte der Vertriebenen sind Kinder.
  • Mindestens 330.000 sind in Gebiete in Nordsyrien geflohen, die unter der Kontrolle der Türkei stehen.
  • Allein zwischen 1.-5. Februar wurden in Nordwestsyrien mindestens 49 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 17 Kinder. Im Januar wurden mindestens 186, darunter über 60 Kinder, getötet (OHCHR).
  • 11,1 Millionen Syrerinnen und Syrer brauchen humanitäre Hilfe. 4,7 haben akuten Bedarf.