NRC Flüchtlingshilfe schlägt die Einrichtung eines autonomen Bauprozesses vor, der von Palästinenser*innen für Palästinenser*innen verwaltet wird. (Den Bericht auf Englisch finden Sie hier). Dies würde der palästinensischen Bevölkerung mehr Kontrolle über ihr Territorium erlauben und dem Bau von Schulen, Wohnhäusern, Lebensgrundlagen und Versorgungsleistungen Priorität einräumen. So wären die Menschen zur Deckung ihres Grundbedarfs nicht mehr allein von humanitärer Hilfe abhängig.
„Die einzige praktikable Lösung für diese sich abzeichnende Katastrophe ist ein alternatives, rechtebasiertes Planungssystem“, erklärt Jan Egeland, Generalsekretär von NRC Flüchtlingshilfe. „Ein faires System für die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gebiet zu schaffen wird nicht einfach sein, ist aber möglich. Es erfordert umgehende, mutige und prinzipientreue diplomatische Maßnahmen, auch von Israels Verbündeten, und einen Aktionsplan, der die Menschenrechte der Palästinenser*innen schützt.“
Das von Israel erzwungene unrechtmäßige Planungsregime im sogenannten ‚C-Gebiet’, welches rund 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst, schafft für die palästinensische Bevölkerung ein unzumutbares Existenzumfeld. Das Regime vertreibt die palästinensische Bevölkerung, annektiert unrechtmäßig Gebiete des Westjordanlandes und verhindert jede Aussicht auf einen funktionierenden palästinensischen Staat.
„Die Siedlungen dehnen sich immer weiter aus und schneiden uns von benachbarten [palästinensischen] Gemeinden ab“, berichtet uns Mohammed aus Beit Sakariya im C-Gebiet. „Während die Siedlungen größer werden, werden unsere Gemeinden kleiner. Wenn das so weitergeht, landen wir in der Hölle.“
Gemäß des Oslo-Abkommens hätte Israel administrative Kontrolle des C-Gebiets innerhalb von 18 Monaten bis 1998 an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen müssen. Über 25 Jahre später ist diese Übergabe jedoch immer noch nicht erfolgt.
„Die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland lebt in überfüllten und unterversorgten Vierteln, aus denen sie jederzeit vertrieben werden können. Sie können weder Häuser für ihre Familien noch Schulen für ihre Kinder bauen, da Israel ein generelles Bauverbot verhängt hat, während ihre eigenen illegalen Siedlungen ständig ausgebaut werden“, sagt Egeland.
NRC Flüchtlingshilfe ruft die Geberländer, die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen auf, ihren gemeinsamen politischen Einfluss zu nutzen, um das Völkerrecht durchzusetzen, welches Israel verbietet, palästinensisches Gebiet zu annektieren, die Menschen jeglicher Entwicklungsperspektive zu berauben und die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem besetzten Gebiet zu vertreiben.
